Erörterungstermin ZKW Otterbein: BBU fordert das Regierungspräsidium Kassel zu Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auf

(Großenlüder, 15.03.2012) Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich auf seiner jüngsten Sitzung in Bad Salzschlirf mit dem Verfahren zur Vertiefung des Kalksteinbruchs Großenlüder der Zement- und Kalkwerke Otterbein auseinandergesetzt. Dabei hat er die Planung und Vorbereitung des Erörterungstermins zu diesem Vorhaben durch das Regierungspräsidium Kassel deutlich kritisiert. Der BBU-Vorstand fordert die Behörde auf, in diesem Verfahren zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu sorgen und bisherige Entscheidungen zu revidieren.

So wurde vom Regierungspräsidium Kassel eine Vorab-Veröffentlichung der Tagesordnung des Erörterungstermins und die Beteiligung der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großenlüder“ an der Erstellung der Tagesordnung abgelehnt. Kerstin Desch-Wöhrl vom BBU-Vorstand: „Eine Veröffentlichung der Tagesordnung ist in Zeiten des Internets problemlos für die Behörde möglich. Es ist gängige Praxis in größeren und umstrittenen Verfahren, eine Tagesordnung in einem angemessenen Zeitraum vor dem Termin zu veröffentlichen. Nur so wird den Betroffenen eine sachgerechte Vorbereitung ermöglicht. Und es ist geboten, diese Tagesordnung mit Vertretern der Einwenderinnen vorab zu besprechen, damit alle Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden“.

Dr. Peter Schott vom BBU-Vorstand ergänzt: „Die Begründung der Verweigerung der Vorab-Veröffentlichung der Tagesordnung ist ein Affront gegenüber den Betroffenen. Ohne sich auch nur mit einem einzigen vorgetragenen Argument auseinanderzusetzen, wurde der Antrag abgelehnt. Die vorliegende schematisch-formelhafte Begründung ist geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung der Behördenvertreter hervorzurufen und damit die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.“

Weiterhin fordert der BBU das Regierungspräsidium Kassel auf, ein Wortprotokoll des Erörterungstermins zu erstellen. Dr. Peter Schott begründet dies. „Nur ein Wortprotokoll garantiert, dass alle Argumente der Einwender in komplexen Verfahren berücksichtigt werden. Dies ist die notwendige Voraussetzung für eine korrekte Entscheidung der Behörde. In anderen Verfahren dieser Art ist dies Standard.“ Bisher hat sich das Regierungspräsidium Kassel zu einem bei ihm vorliegenden Antrag hierzu nicht geäußert.

Der BBU fordert das Regierungspräsidium Kassel daher auf, umgehend die Grundlagen für eine sachgerechte Erörterung zu schaffen.

Der BBU unterstützt die Arbeit der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder und ruft dazu auf, die Initiative mit Spenden, oder persönlich beim Erörterungstermin (oder bei dessen Vorbereitung) zu unterstützen. Das Spendenkonto der Bürgerinitiative ist bei der Sparkasse Großenlüder, Konto-Nr. 29 003 765 Bankleitzahl 530 501 80. Informationen über die BI Pro Lebensraum Großenlüder gibt es im Internet unter http://www.pro-grossenlueder.de. Telefo­nisch kann der Kontakt über 06648-620885 hergestellt werden.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.